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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
30.07.2014

Änderung des Telekommunikationsgesetzes für Bürger unbefriedigend

Aiwanger: Internet muss Grundversorgung werden

Die jüngste Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist beim Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf scharfe Kritik gestoßen: „Trotz dringender Notwendigkeit ist schnelles Internet wieder nicht als Grundversorgung festgeschrieben worden. Die Lobbyisten der Telekommunikationsbranche haben sich durchgesetzt, und Millionen Bürger warten weiter vergeblich auf einen zeitgemäßen Anschluss.“

Zwei Drittel der Internetnutzer in Deutschland müssen sich derzeit mit weniger als 6 MBit/s Übertragungsleistung begnügen, was unter anderem auch für viele Firmen im strukturschwachen Raum ein großes Problem darstellt. Während mit dem Turbo-Internet in Ballungsräumen viel Geld verdient wird, weigern sich die Anbieter beharrlich, in dünner besiedelten Gebieten einen Teil der Gewinne zu reinvestieren, um flächendeckend ein leistungsfähiges Internet zu garantieren. Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Nick Jan van Damme, sagte dazu: „Die Zeiten sind vorbei, in denen wir flächendeckend solch ein Netz bis in jeden Haushalt ausrollen. Wir suchen gezielt nach Städten, wo sich ein Glasfaserausbau für uns lohnt.“

Die FREIEN WÄHLER fordern, Internet als Grundversorgung festzuschreiben wie Strom und Wasser - und durch entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes die Anbieter zum Ausbau der Netze zu verpflichten . „Schwarz-Gelb hat erneut versagt, wenn es um bürger- und mittelstandsfreundliche Regelungen geht. Die Monopolisten sind ihnen wichtiger. Höchste Zeit, dass der Bürger mit dem Wahlkreuzchen daran etwas ändert“, so Aiwanger abschließend.


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