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Dr. Leopold HerzDr. Leopold Herz
14.12.2016

Agrarhaushalt 2017/2018: Staatsregierung lässt sich nichts sagen!

München. Der Agrarhaushalt im Landtag: Rund 1,4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren und eine damit verbundene Aufstockung verschiedener Mittel – etwa für das KULAP – sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER absolut begrüßenswert. Dennoch kritisiert deren agrarpolitischer Fraktionssprecher <link mdls dr-leopold-herz>Dr. Leopold Herz, dass die Staatsregierung sich keiner der FREIE WÄHLER-Forderungen angenommen hat.

Viele sinnvolle Änderungsanträge der FREIEN WÄHLER seien abgelehnt worden. „So haben wir eine Erhöhung der Mittel für das Agrarmarketing gefordert, das Betrieben geholfen hätte, mit ihren hochwertigen Produkten gutes Geld zu verdienen. Auch Anträge zur Entfristung von Stellen – beispielsweise der Kormoranbeauftragten oder in der Ernährungsbildung – fanden keine Beachtung“, so Herz. Besonders bitter stößt dem schwäbischen Agrarpolitikerauf, dass die forstpolitischen Anträge ausnahmslos abgewiesen wurden – obwohl hier ein großer Handlungsbedarf besteht. Dies hätten die FREIEN WÄHLER mit Anträgen zur Sicherstellung von ausreichend Mitteln für die Bergwaldoffensive, für die Beseitigung von Waldschäden oder zur Schaffung von Stellen für Forstanwärter aufgezeigt.

„Abschließend lässt sich festhalten, dass die finanziell bessere Ausstattung des Agrarhaushaltes ein Schritt in die richtige Richtung ist. Für vieles fehlt jedoch weiterhin das Geld. Die Staatsregierung lässt sich einfach nichts sagen“, so Herz.


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