Agrarminister Brunner kündigt Verzicht auf Bau neuer Biogasanlagen an
Müller: Planlosigkeit der Staatsregierung standortgefährdend
München (nh). Nach Ansicht von Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsregierung mit den jüngsten Äußerungen von Agrarminister Brunner zu Ausbau und Förderung von Biogasanlagen jedwede Glaubwürdigkeit verspielt.
Müller: „Es nutzt nichts, sich angeblich voll ins Zeug zu legen, wenn – wie bei Schwarz-Gelb – jeder Koalitionär in eine andere Richtung zieht. Das erklärt den derzeitigen Stillstand. Die Staatsregierung ist bei der Umsetzung der Energiewende an Planlosigkeit nicht zu überbieten. Während Seehofer großspurig den Bau und die Förderung von bis zu 2.400 neuen Biogasanlagen ankündigt, plädiert sein Wirtschaftsminister gleichzeitig eher für ‚vorwiegend zentrale‘ Lösungen. Gestern dann die schwarz-gelbe Rolle rückwärts, geturnt von Agrarminister Brunner: Brunner erklärte, neue Biogasanlagen seien vom Tisch – stattdessen sollen die bestehenden aufgerüstet werden – natürlich ohne Förderung. Diese Rumpel-Politik darf sich nicht fortsetzen, sonst werden wir die Energiewende nie zum Erfolg bringen.“
Die FREIEN WÄHLER fordern seit dem Beschluss zum Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu beenden. Müller abschließend: „Statt endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen, treibt die Staatsregierung jede Woche eine neue energiepolitische Sau durchs Dorf und verunsichert Unternehmer, Verbraucher und Investoren immer mehr. Die Menschen wollen endlich Planungssicherheit.“