Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER kritisiert Auswahlverfahren in der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) für Landwirte in Bayern

Das geplante Auswahlverfahren für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) stößt auf heftige Kritik bei der agrarpolitischen Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Ulrike Müller. Seit dem 2. Mai können investitionswillige bayerische Bauern, die bestimmte Vorgaben einhalten, wieder Anträge auf Bauförderung stellen. Geplant ist ein Punktemodell, mit dessen Hilfe bei fehlenden Haushaltsmitteln grundsätzlich förderfähige Anträge von der Förderung ausgeschlossen werden sollen.

"Damit wird ein nicht hinzunehmender Kurswechsel vollzogen“, stellt Müller fest. „Staatsminister Brunner führt auf diese Weise bei den Bauern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: ‚Erwünschte‘ - und solche, die durch das Raster fallen“, kritisiert Müller. Die Staatsregierung hatte bisher die Vorzüge der bayerischen Förderung in höchsten Tönen gepriesen und gleichzeitig andere Bundesländer für ihre Auswahlverfahren kritisiert. „Jeder mutige Landwirt, der seinen Betrieb für die Zukunft fit machen will, ist ein Gewinn für Bayern“, ist Müller überzeugt. Die Staatsregierung steht nach Ansicht der Landtagsabgeordneten in der Pflicht, ihren großen Worten zur Verbundenheit mit der bayerischen Landwirtschaft nun auch tatsächlich Taten folgen zu lassen und die erforderlichen Haushaltsmittel für die eingehenden Anträge in den nächsten Jahren bereitzustellen.