Aiwanger / FREIE WÄHLER: CSU lügt bei angekündigten Steuersenkungen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU verspricht «wuchtige» Steuersenkungen“:

„Die CSU lügt die Menschen an, wenn sie behauptet, für Steuersenkungen zu sein. Der Soli läuft 2019 aus und müsste ersatzlos gestrichen werden – die CSU will ihn erst 2025 abschaffen. Ebenso Fehlanzeige bei der Abschaffung der unsozialen kalten Progression, der eigentumsfeindlichen Erbschaftsteuer oder der dringend nötigen Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent. Dafür hebt die CSU die Hand für jedes Griechenland-Paket.“