Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert Handeln der Kanzlerin in Flüchtlingspolitik
„Regiert Frau Merkel überhaupt noch?“
München. Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch „subsidiären Schutz“ gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich nichts, obwohl er für Flüchtlingsfragen federführend zuständig ist. Und die Kanzlerin? Sie schweigt. Niemand weiß, wofür oder wogegen sie eigentlich ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks und der mangelnden Rückendeckung der eigenen Regierung nimmt de Maizière seine Anweisung wieder zurück, die zunächst auch vom Deutschen Städte- und Gemeindetag begrüßt worden war.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger sieht in diesem politischen Verwirrspiel einen unhaltbaren Zustand: „Regiert Frau Merkel überhaupt noch? Die Menschen sehen mit Sorge eine handlungsunfähige Regierung, der die Probleme über den Kopf gewachsen sind. Wenn Frau Merkel in solch zentralen Fragen keine Richtlinienkompetenz ausübt – ja nicht einmal eine eigene Meinung erkennen lässt – dann ist sie offensichtlich auch unfähig, international dafür zu sorgen, dass gar nicht erst so viele Menschen nach Deutschland aufbrechen. Niemand weiß, ob Frau Merkel diese unkoordiniert hohen Zuwandererzahlen überhaupt als Problem erkennt und die Hilferufe der Kommunen ernst nimmt – oder ob sie längst abgehoben ist. Deutschland als das wirtschaftlich noch stärkste Land Europas kann sich eine solche Regierung nicht mehr lange leisten.“