Aiwanger / FREIE WÄHLER: Freistaat muss strukturschwache Kommunen besser unterstützen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Kommunen fordern mehr Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser“:

„Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel bekommen, wenn sie ihre Bürger über Straßenausbaubeiträge abkassieren – während reichere Gemeinden diese ungeliebten Beiträge nicht erheben müssen. Dieser Zwang muss weg.“