Aiwanger / FREIE WÄHLER: Stabilisierungshilfen für strukturschwache Kommunen erhöhen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert mehr Geld für Kommunen:

„Wir müssen den strukturschwachen Kommunen aus dem Tal der Tränen helfen. Es ist beschämend, dass der Freistaat nur 150 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für seine ärmsten Kommunen zur Verfügung stellt und diesen Posten nicht erhöht. Eine Verdoppelung dieser Mittel würde dem Freistaat nicht wehtun, den Gemeinden aber massiv helfen.“