Aiwanger / FREIE WÄHLER: Wir müssen zur Asyl-Einzelfallprüfung zurückkehren

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Asyldebatte im Plenum des Bayerischen Landtags erklärt Hubert Aiwanger:

„Die Asylpolitik muss vorausschauender agieren. Und wir müssen heute damit rechnen, dass in den nächsten Monaten und Jahren sehr viele weitere Migranten zu uns kommen – wenn weiterhin allen bisherigen Migranten pauschal der Familiennachzug garantiert wird, selbst wenn die Menschen schon in sicheren Regionen oder Flüchtlingsheimen sind. Wir müssen deshalb zur Einzelfallprüfung der zu uns kommenden Asylbewerber zurückkehren – und damit zur Rechtstaatlichkeit, um zu wissen, welcher Schutzstatus für sie der richtige ist. Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn wir in der Bundesrepublik staatlicherseits angeblich nicht mehr die Zeit haben, jeden Asylantrag einzeln zu prüfen, von den Ehrenamtlichen und Kommunen aber erwarten, dass sie sich anschließend vollumfänglich um die Menschen kümmern. Syrer dürfen nicht weiterhin pauschal einen Sonderstatus mit Bleiberecht und automatischem Familiennachzug erhalten. Deshalb geben sich momentan fälschlicherweise viele Migranten aus anderen Ländern als syrische Staatsbürger aus, weil sie dadurch Vorteile erhalten. Wir müssen umsteuern, Bundeskanzlerin Merkel muss ein Signal senden: ‚Wir können nicht alle aufnehmen, wir können nicht Wohlstand für alle versprechen‘. Die Politik darf nicht – wie bisher – den falschen Anschein erwecken, dass wir weiterhin alle Zuwanderer hierzulande unbegrenzt nach ihren Vorstellungen versorgen und integrieren können. Die Situation der Menschen muss in ihren Heimatregionen deutlich verbessert werden: Ausreichend Lebensmittel, eine medizinische Versorgung und winterfeste Unterkünfte müssen von uns endlich dort bereitgestellt werden.“

Hinweis: Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag finden Sie <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen external-link-new-window external link in new>HIER.