Aiwanger / FREIE WÄHLER zur geplanten Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU will Wahlrechtsreform rückgängig machen - Grüne protestieren“:

„Wenn die CSU bei Kommunalwahlen wieder das d‘Hondtsche-Verfahren einführen will, welches große Parteien bevorzugt, ist das ein klarer Fall von Machtmissbrauch. Diese Partei tritt den Wählerwillen mit Füßen, man kann sie nicht alleine regieren lassen!“