Aiwanger: Antragsflut muss schneller abgearbeitet werden
FREIE WÄHLER fordern mehr Verwaltungsrichter für Asylverfahren
München.Mindestens 50 zusätzliche Verwaltungsrichter – das fordern die FREIEN WÄHLER in Hinblick auf die mittlerweile zehntausende unbearbeiteten Asylakten allein in Bayern. „Die Stapel mit Asylanträgen werden immer höher, aber unsere Verwaltungsgerichte kommen mit der Bearbeitung nicht hinterher“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Hier muss eine schnelle Lösung gefunden werden. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Zahl der Verwaltungsrichter deutlich erhöht wird, sodass mehr Asylanträge in kürzerer Zeit bearbeitet werden können.“ Diese Forderung bekräftigt die Fraktion morgen mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag.
„Nur mit zusätzlichen Stellen – auch im nichtrichterlichen Bereich – kann verhindert werden, dass sich die Asylverfahren immer weiter in die Länge ziehen“, betont Aiwanger. Deshalb sei es dringend erforderlich, im Nachtragshaushalt 2016 deutlich mehr Richterstellen einzuplanen. „Die von der CSU angekündigten 16 Stellen sind definitiv zu wenig, wir fordern mindestens 50 Stellen“, so Aiwanger. Die FREIEN WÄHLER berufen sich dabei auch auf den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Stephan Kersten.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".