Aiwanger: Asylverfahren in beiderseitigem Interesse beschleunigen
FREIE WÄHLER zum Trink- und Hungerstreik von Asylbewerbern am Münchner Rindermarkt
München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Trink- und Hungerstreik von Asylbewerbern heute am Münchner Rindermarkt:
"Das Recht auf Asyl in Deutschland kann nicht erpresst werden. Allerdings zeigt die dramatische Situation, in der sich Dutzende von Asylbewerbern in München aktuell befinden, dass der Staat generell – sowohl im Sinne der Asylbewerber als auch des Aufnahmelandes – handeln und die Asylverfahren in beiderseitigem Interesse beschleunigen muss. Ich frage mich, warum die Regierung Oberbayerns die geforderte Einzelfallentscheidung innerhalb von 14 Tagen bisher als nicht möglich erachtet hat – genau dies im Angesicht der Hungerstreikenden jedoch nun sehr wohl umsetzen will. Falls die Ursache Personalmangel sein sollte, muss dieser behoben werden. Generell dauern Asylverfahren in Deutschland zu lang.“