Aiwanger: Bayern muss sich auf das Machbare konzentrieren

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Landtagsdebatte über den Doppelhaushalt 2017/18:

„Wir FREIE WÄHLER stehen für eine pragmatische Haushaltspolitik, welche die Zukunft unserer Kinder sichert. Die Staatsregierung muss die Probleme der Menschen vor Ort lösen. Mehr Mittel in der Bildungspolitik, bessere Finanzausstattung der Kommunen, schnelles Internet, mehr Verwaltungsrichter, um Asylverfahren zu beschleunigen. Auch die Energiepolitik muss neu aufgesetzt werden: Regionale Energiewende statt ‚Monstertrassen‘. Es müssen Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude eingestellt werden. Oder die Verkehrspolitik: Wir müssen den Zustand der Staatsstraßen verbessern, die Barrierefreiheit an Bahnhöfen muss ausgebaut werden. Stattdessen wird politische Energie auf Prestigeprojekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen verschwendet, die wahrscheinlich nie gebaut wird. Wir FREIE WÄHLER vertreten ganz klar die Forderung: Konzentrieren wir uns auf das Machbare, damit unser schönes Bayern noch besser wird.“