Aiwanger: CSU betreibt mit Integrationsgesetz Wählertäuschung

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „CSU bringt Integrationsgesetz gegen Widerstand ein“:

„Die CSU betreibt Wählertäuschung wenn sie so tut, als würden Ausländer abgeschoben wenn sie den Deutschkurs nicht besuchen. Als Teil der Bundesregierung ist auch die CSU verantwortlich dafür, dass hunderttausende Zuwanderer immer noch nicht ordentlich registriert sind.“