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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
28.12.2016

Aiwanger: CSU soll geltendes Recht im Asylbereich durchsetzen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU: «Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen»:

„Die CSU tut trotz Alleinregierung nicht alles, was sie tun müsste, um – wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert – geltendes Recht im Asylbereich durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte rufen seit Langem nach mindestens 50 zusätzlichen Asylrichtern, um die Verfahren zu beschleunigen, genehmigt wurden nur 26 Stellen, die noch nicht mal alle besetzt sind. In diesem Jahr sind in Bayern 20.000 Asylverfahren vor Gerichten gelandet, 2012 waren es 3.000.“


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