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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
20.01.2016

Aiwanger: CSU trägt Verstoß gegen das Grundgesetz mit

Hubert Aiwanger , Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder: Können permanenten Verstoß gegen Grundgesetz nicht akzeptieren“:
 
„Die CSU gehört nach wie vor der Regierung aus CDU/CSU/SPD an und trägt damit den Verstoß gegen das Grundgesetz in der Zuwanderungspolitik mit. Die FREIEN WÄHLER werden im Bayerischen Landtag einen parlamentarischen Vorstoß machen, um die Staatsregierung aufzufordern, gegen die Bundesregierung tätig zu werden. Mal sehen, wie sich Herr Söder und seine Kollegen dazu verhalten.“


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