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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
09.06.2016

Aiwanger: Dezentralen kommunalen Hochwasserschutz stärken

Dezentralen kommunalen Hochwasserschutz stärken – Fluthilfefonds des Bundes einsetzen

München. Seit einer Woche ist im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn nichts mehr wie es war – eine Flutwelle überrollte mehrere Orte und riss sieben Menschen in den Tod. Noch ist unklar wie viele Menschen in ihrer Existenz bedroht sind, wie viele noch einmal von ganz vorne anfangen müssen. Die FREIEN WÄHLER haben heute im Bayerischen Landtag ihr Mitgefühl für die Opfer des Hochwassers ausgedrückt und dankten den unzähligen Helfern, die seit Tagen im Schlamm stehen und versuchen die Schäden zu beseitigen.

„Es ist ein unglaubliches Engagement, das die Menschen im Landkreis Rottal-Inn an den Tag legen. Dieser Zusammenhalt ist unvergleichlich und zeigt uns erneut, wie wichtig nicht nur die freiwilligen Helfer sind, sondern insbesondere auch die Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen“, so FREIE WÄHLER-Chef <link http: www.hubert-aiwanger.de external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger. Er setzt sich daher nachdrücklich für die Helfergleichstellung in Bayern ein: „Es darf nicht sein, dass ehrenamtliche Rettungskräfte – zum Beispiel vom Roten Kreuz – schlechter gestellt sind als ehrenamtliche Feuerwehrleute. Ich appelliere an die Staatsregierung, das noch heuer zu ändern. Bei Katastrophen wie dieser Jahrtausendflutwelle arbeiten schließlich alle Hand in Hand.“

Fluthilfefonds 2013 des Bundes für Schäden in Bayern einsetzen

Zudem fordert Aiwanger, den Fluthilfefonds 2013 des Bundes für Schäden in Bayern einzusetzen: „Wenn sich der Bund hier aus der Verantwortung stiehlt, ist das ein Angriff auf die Solidargemeinschaft.“ Den Freistaat Bayern fordert Aiwanger auf, die Schäden in den Kommunen an der Infrastruktur sowie damit verbundene Personalkosten – zum Beispiel beim Bauhof – weitgehend zu entschädigen. Dies dürfe nicht nur in den Gebieten mit tausendjährigem Hochwasser gelten, sondern in allen Gemeinden, die von den Unwettern der vergangenen Tage betroffen waren. „Wir dürfen die Kommunen nicht auf ihren Schäden sitzen lassen.“

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für einen kommunalen dezentralen Hochwasserschutz ein. „Wir brauchen vor allem einen gezielten Siedlungsschutz und diesbezüglich eine intensivere Beratung und Förderung der Kommunen, damit derartige Sturzfluten in Zukunft gemildert oder vermieden werden können.“

Hinweis: Eine Anfrage von Hubert Aiwanger zur Helfergleichstellung finden Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload external-link-new-window external link in new>HIER.


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