Aiwanger: Einsatz der CSU für mehr Bürgerbeteiligung ist Augenwische

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Bayern in den Bund? CSU fragt Mitglieder nach direkter Demokratie“:

„Der angebliche Einsatz der CSU für mehr Bürgerbeteiligung ist  Augenwischerei, weil sie genau weiß, dass es auf Bundesebene dafür keine Mehrheit gibt. Deshalb kann die CSU wie bisher auch künftig an der Seite der Lobbyisten systematisch am Volk vorbeiregieren. Von Eurorettung bis Atomlaufzeitverlängerung, von Stromtrassen bis TTIP.“