Aiwanger empört über Auktion der GBW-Wohnungen
Für die Mieter der Super-GAU!
München (do). Mit Wut und Empörung hat der Chef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die Ankündigungen der Staatsregierung in Sachen GBW reagiert. "Das ist für die betroffenen Mieter der Super-GAU", sagte Aiwanger zu Meldungen, wonach der bayerische Finanzminister Markus Söder die Immobilientochter der Bayerischen Landesbank in einem „diskriminierungsfreien Anbieterverfahren“ verkaufen will. „Damit werden unsere schlimmsten Befürchtungen erfüllt“, so Aiwanger.
Betroffen sind bayernweit etwa 80.000 Mieter in rund 33.000 Wohnungen, welche die BayernLB im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens verkaufen muss. Die FREIEN WÄHLER hatten stets dafür plädiert, dass in diesem Fall der Freistaat, der ja die katastrophale finanzielle Schieflage der Bank zu verantworten habe, die Wohnungen beispielsweise im Rahmen einer Stiftungslösung übernimmt und den Mietern weiterhin bezahlbaren Wohnraum gewährleistet. Diese logische und vernünftige Lösung war aber von der CSU nie gewünscht. Auch exklusive Verhandlungen mit den Kommunen, von der Staatsregierung ins Spiel gebracht, sind nun offenbar vom Tisch. Stattdessen kommt es als Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung zu einem offenen Bieterverfahren, an dem sich auch private Immobilienfirmen beteiligen können. Söders Anmerkung, auch die Kommunen könnten ja gern mitbieten, sei der blanke Zynismus, zürnt Aiwanger. „Söder glaubt doch selbst nicht, dass die klammen Kommunen hier finanziell mithalten könnten. Die ganze Angelegenheit läuft auf eine Auktion hinaus, bei der am Ende der Immobilien-Investor mit dem dicksten Geldbeutel den Zuschlag bekommt, um anschließend den großen Reibach zu machen.“
Mit dieser Entscheidung wolle die Staatsregierung das milliardenschwere Krisenmanagement der BayernLB tatsächlich auf die schwachen Schultern von 80.000 Mietern abladen. Das sei „politisch obszön“, so der Chef der FREIEN WÄHLER. „Dieses Verhalten werden wir der CSU nicht durchgehen lassen und gemeinsam mit den besorgten Mietern in ganz Bayern gegen diesen Super-Gau kämpfen.“