Aiwanger: Endlich geltendes Recht im Asylbereich durchsetzen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Asylstreit Merkel/Seehofer und den jüngsten Vorfällen, beispielsweise in Ottobrunn:

„Kommunen und Bürger vor Ort sind von der Asylpolitik direkt betroffen. Wir müssen von der Bundesregierung erwarten können, dass sie geltendes Recht im Asylbereich durchsetzt. Es verstößt beispielsweise gegen geltende deutsche und europäische Gesetze, dass im letzten Jahr 40.000 Asylbewerber in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie schon einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt hatten. Wenn Politiker wie Merkel, Weber, Laschet und Nahles europäische Lösungen als einzig gangbaren Weg anpreisen, dann müssen sie auch greifbare Erfolge vorweisen, sonst beschädigen sie den europäischen Gedanken in breiten Bevölkerungskreisen und polarisieren unsere Gesellschaft.“