16.12.2016
Aiwanger: Erhöhung der Schlüsselzuweisungen unzureichend
<link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Schlüsselzuweisungen für Kommunen steigen auf mehr als 3,3 Milliarden“:
„Die Finanzausstattung der Kommunen hinkt dem Bedarf stets hinterher, die aktuelle Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist erneut zu gering ausgefallen. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent. Dann gäbe es auch nicht mehr so viele Kommunen, die auf Zuschüsse angewiesen sind.“