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21.02.2012

Aiwanger erwartet von Seehofer und Stoiber klare Aussagen zu BayernLB und Griechenland-Rettung

Aiwanger: Mit ein paar Biertischparolen ist es nicht getan

Beim morgigen Aschermittwoch müssen Seehofer und Stoiber „liefern“: und zwar Aufklärung in Sachen Landesbank und die Zusage, dass der deutsche Steuerzahler nicht immer weiter durch die Banken-Rettungsschirme zur Ader gelassen wird. Das fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger von den beiden Hauptrednern der CSU am politischen Aschermittwoch. Aiwanger: „Seehofer hat zu Beginn seiner Amtszeit vollständige Aufklärung der Landesbankaffäre versprochen. Er soll also Stoiber auffordern, beim Aschermittwoch das zu sagen, was ihm im Untersuchungsausschuss nicht mehr eingefallen ist. Außerdem hat Seehofer als Übergangs-Bundespräsident die Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass die Bundestagsentscheidung über das 130-Milliarden-Rettungspaket nicht zum Mühlstein um den Hals des deutschen Steuerzahlers wird. Auch als Parteivorsitzender einer Regierungspartei muss er darauf hinarbeiten, dass keine weiteren Rettungsschirm-Verpflichtungen eingegan gen werden. Mit ein paar Biertischparolen ist es diesmal nicht getan am Aschermittwoch, die Bevölkerung will Klarheit.“ Die FREIEN WÄHLER fordern eine höhere Eigenbeteiligung der Finanzinstitute bei „Spekulationsunfällen“ und eine Ordnung der Finanzbranche dahingehend, dass keine „systemrelevanten Banken“ mehr den Staat zur „Rettung“ zwingen können. Außerdem sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine Stärkung der Regionalbanken wie Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken aus. Diese dürften nicht - wie von der bayerischen Staatsregierung beabsichtigt - zur Sanierung der Landesbankmisere noch stärker herangezogen werden.


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