Aiwanger fordert mehr Sacharbeit ein
Neueste Umfrage sieht FREIE WÄHLER in Bayern erneut bei 9 Prozent
München. Als „stabile Kraft der Mitte" sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Rolle der FREIEN WÄHLER bestätigt. Die jüngste Emnid-Umfrage im Auftrag der CSU sieht die FREIEN WÄHLER bei neun Prozent, die CSU erhält 44 Prozent, SPD 21 Prozent, Grüne 13 Prozent, Piraten fünf Prozent, FDP und Linke je zwei Prozent. Aiwanger fordert die Koalition aus CSU und FDP auf, den Rest der Legislaturperiode bis 2013 zu mehr Sacharbeit zu nutzen und die bestehenden Probleme Bayerns in Angriff zu nehmen, anstatt - wie von der CSU angekündigt - ab Januar 2012 Wahlkampf zu machen. „Leider hat es Schwarz-Gelb in den letzten drei Jahren nicht geschafft, eine vernünftige Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu organisieren. In Bayern gibt es viel zu tun, was man besser gemeinsam erledigt, anstatt sich jetzt eineinhalb Jahre lang zu streiten und dabei die Arbeit zu vergessen. Wir machen viele gute Vorschläge, die fast immer stur abgelehnt werden, das ist schade." Aiwanger nennt als dringliche Themen die Weiterentwicklung des Schulsystems hin zu mehr regionalen Lösungsansätzen, Ausbau des schnellen Internets, Stärkung der Kommunen, Maßnahmen gegen soziale Probleme in den Städten, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Fläche, Ausbau der erneuerbaren Energien, Einsatz für die bäuerliche Landwirtschaft, Ausstieg aus den Großprojekten dritte Startbahn und Donaustaustufe, Absicherung der regionalen Kreditinstitute wie Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken als wichtige Mittelstandsfinanzierer, Stärkung des öffentlichen Dienstes und Vorbeugung des drohenden Pflegenotstandes.