20.07.2015
Aiwanger fordert mehr Verwaltungsrichter für Asylverfahren
<link mdls hubert-aiwanger>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erneuert mit Bezug auf die Kabinettsklausur der Staatsregierung seine Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern:
„Unsere Gerichte müssen endlich handlungsfähig werden, damit sie dem Flüchtlingsansturm Herr werden können – derzeit schaffen sie das nämlich nicht. Wir brauchen daher dringend mindestens 50 weitere Richterstellen an den Verwaltungsgerichten, um die unzähligen Asylverfahren zu beschleunigen. Die CSU muss hier endlich tätig werden.“