Aiwanger fordert Volksbefragung zu Ceta

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU startet Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden“:

„Wenn die CSU wirklich mehr Bürgerbeteiligung will, dann soll sie endlich in Bayern eine Volksbefragung zu Ceta abhalten. Das ist jetzt schon rechtlich möglich, die CSU weigert sich aber beharrlich, weil sie das Ergebnis fürchtet.“