Aiwanger: Geltendes Recht und Gesetz wiederherstellen

<link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingskrise im Plenum des Bayerischen Landtags:

„Geltendes Recht und Gesetz müssen wiederhergestellt werden - das ist die zentrale Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise. Kommunen und Bürger dulden kein ‚Weiter so‘. Leider weigert sich Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor, klare Signale zu setzen. Da die CSU als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich ist, muss Ministerpräsident Seehofer jetzt endlich Konsequenzen ziehen und die Koalition mit CDU und SPD aufkündigen, wenn Frau Merkel nicht umsteuert und es Herrn Seehofer wirklich ernst ist.“