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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
16.08.2018

Aiwanger kritisiert Merkels Maut-Pläne: Eigentliches Ziel ist Privatisierung unserer Autobahnen – das muss verhindert werden

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Merkel - Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden“:

„Das eigentliche Ziel der PKW-Maut ist die Privatisierung unserer Autobahnen. Das muss verhindert werden! Der Aufwand, um angeblich nur ausländische Autofahrer abzukassieren, rechtfertigt nicht, für 46 Millionen in Deutschland zugelassene Autos ebenfalls die Maut zu erheben und über die Kfz-Steuer wieder zu verrechnen. Dazu müssten alle Fahrzeughalter per Post vorab informiert werden. Derzeit laufen die Ausschreibungen für einen Mautbetreiber. Gegen den jetzigen LKW-Mautbetreiber Toll Collect steht der Vorwurf im Raum, den Bund um mindestens 300 Millionen Euro geprellt zu haben. Dieser derzeit von der Bundesregierung geplante Weg bei der Maut ist falsch. Nur wegen etwa sieben Prozent ausländischer PKW auf unseren Autobahnen lohnt sich dieser Aufwand nicht. Wenn es darum ginge, alle Halter zu belasten, gäbe es einfachere Methoden, siehe Pickerl in Österreich. Ein Cent mehr an Mineralölsteuer bringt 600 Millionen Euro. Bei der Maut nur für Ausländer rechnet uns der Verkehrsminister vor, 500 Millionen Euro zu verdienen. Das darf bezweifelt werden.“

 


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