Aiwanger: Länderfinanzausgleich ist zu einer Art Hartz 4 für die Bundesländer geworden

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Finanzausgleich nun über zehn Milliarden - Bayern zahlt Rekordsumme“:

„Der Länderfinanzausgleich ist zu einer Art Hartz 4 für die Bundesländer geworden. Wir brauchen mehr Leistungsanreize für schwache Länder, um aus diesem leistungsfeindlichen Mechanismus heraus zu kommen.“