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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
04.04.2012

Aiwanger lehnt „Duldung“ durch die Piraten ab

FREIE WÄHLER zu: „Piraten-Landeschef offen für Duldung einer Minderheitsregierung“

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hat Gedankenspiele der bayerischen Piratenpartei abgelehnt, im Falle entsprechender Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl 2013 eine Dreierkoalition aus SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen unter Duldung der Piratenpartei einzugehen. Aiwanger: „Ich mache mich nicht von jemandem politisch abhängig, der für die Drogenfreigabe ist.“ Aiwanger verweist außerdem darauf, dass vor allem die CSU von der Piratenpartei profitiert und CSU-nahe Medien das Hochkommen der Piratenpartei unterstützen: „Wenn die Piraten in den Landtag kommen, muss die CSU weniger fürchten, in die Opposition zu gehen, weil dann eine Mehrheit gegen die CSU und ohne Piraten schwierig wird. Wer die Piraten wählt, hilft also der CSU. Es ist auch unübersehbar, dass CSU-nahe Medien die Piraten deshalb geradezu hofieren.“


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