Aiwanger: Staatregierung muss Ceta im Bundesrat ablehnen

<link mdls hubert-aiwanger>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Plenardebatte betreffs des interfraktionellen Gesetzentwurf zur Bindung der Bayerischen Staatsregierung bei der Ratifikation von Ceta:

„Eine Mehrheit der Bayern lehnt das geplante Freihandelsabkommen Ceta aus gutem Grund ab. Die bayerische Bevölkerung findet leider kein Gehör bei der Staatsregierung, welche Ceta unbedingt durchdrücken will. Mit Ceta gibt der Freistaat Souveränitätsrechte auf – auch deshalb muss Ceta gestoppt werden. Das Ziel unseres Gesetzentwurfs ist deshalb, die Staatsregierung an ein Nein-Votum im Bundesrat zu binden.“

Hinweis: Den interfraktionellen Gesetzentwurf finden Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload ge_bindung_staatsregierung_ceta.pdf external link in new>HIER.