04.10.2016
Aiwanger: System des Länderfinanzausgleichs ist leistungsfeindlich
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Staatsregierung will eine Milliarde Euro weniger Finanzausgleich":
„Ich wünsche Horst Seehofer viel Erfolg bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Bei aller Solidarität ist das jetzige System nicht mehr gerecht, sondern leistungsfeindlich. Die finanzschwachen Länder haben keinen Anreiz, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen, das muss auch Schäuble erkennen.“