Aiwanger: Wir wollen für ganz Deutschland Verantwortung übernehmen

München. „Verantwortung vor Ort übernehmen – die Zukunft unserer Kinder sichern“, so das Motto des Neujahrsempfangs der FREIEN WÄHLER am Freitag im Bayerischen Landtag. Rund 650 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kultur konnte Fraktionschef Hubert Aiwanger begrüßen. Verantwortung vor Ort zu übernehmen bedeute, den Zusammenhalt der Menschen zu stärken und keine weitere Spaltung der Gesellschaft zuzulassen. „Wir FREIEN WÄHLER werden nicht akzeptieren, dass Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden. Denn wir sind die seriöse Alternative aus der politischen Mitte.“ Aiwanger dankte den vielen Tausenden ehrenamtlich tätigen Bürgern im Freistaat. Dem Ehrenamt komme bei der Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft eine herausragende Rolle zu. Heftige Kritik äußerte Aiwanger an der Politik der CSU: „Sie soll ihre absolute Mehrheit nicht länger missbrauchen und stattdessen endlich besser mit uns FREIEN WÄHLERN und den anderen Oppositionsfraktionen im Landtag zusammenarbeiten.“

In seinem Grußwort ging Aiwanger auch auf die in zwei Wochen anstehende Wahl des Bundespräsidenten ein, zu der die FREIEN WÄHLER erstmals einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Mit Alexander Hold präsentieren wir einen hervorragend geeigneten Mann für das höchste Amt Deutschlands. Hold hat als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Kempten bewiesen, dass er über alle Parteigrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf genießt.“ Gerade in Zeiten des Terrors, der Krise Europas und einer damit einhergehenden Verunsicherung vieler Mitbürger bringe ein versierter Jurist und Kommunalpolitiker wie Hold wichtige Voraussetzungen für das höchste Staatsamt mit, so Aiwanger: „Ich bin überzeugt: Würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, wie wir FREIE WÄHLER es fordern – Alexander Hold hätte die besten Chancen!“

Mit Blick auf die näher rückende Bundestagswahl erklärte Aiwanger, wer die Zukunft der Kommunen verbessern wolle, müsse dies auf allen politischen Ebenen tun. „Wir wollen politische Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen und werden daher im September zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen. Denn ihrer Verantwortung für Städte und Gemeinden wird die Bundespolitik leider schon lange nicht mehr gerecht. Auch Berlin braucht die kreativen Ideen der FREIEN WÄHLER. Überlassen wir die Politik nicht jenen Kräften, die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben, aber meinen, auf jedes Problem eine einfache Lösung zu haben.“

Hauptredner Alexander Hold betonte, er wolle sich für mehr Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen einsetzen. „Nur so können wir der aktuellen Vertrauenskrise entgegenwirken. Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr verstanden und auch nicht mehr angemessen vertreten. Die Folge ist, dass sich manche Menschen nur noch mit platten Parolen erreichen lassen“, so Hold. Politik müsse daher wieder mehr Verantwortung für die konkreten Nöte der Bürgerinnen und Bürger übernehmen, sie müsse den Menschen zuhören. „Wir FREIEN WÄHLER wollen selbst die ‚Wutbürger‘ für sachorientierte Politik zurückgewinnen – auch wenn es teils unmöglich geworden ist, diese Menschen mit Argumenten zu erreichen.“

Damit die Menschen das Vertrauen in die Politik nicht verlören, sei aber auch noch etwas anderes entscheidend: „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, mahnte Hold. „Wir benötigen dazu nur punktuelle Verschärfungen von Gesetzen, vor allem aber müssen die bestehenden endlich bundesweit angewendet werden - und zwar konsquent.“ Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise äußerte Hold, Deutschland benötige eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Anerkannte Asylbewerber müssten schneller integriert, Menschen ohne Bleibeperspektive hingegen konsequent zurückgeführt werden. „Dies muss mit der Vernunft unseres Rechtsstaats durchgesetzt werden – überschäumende Emotionen helfen niemandem. Auch dafür stehe ich als Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten“, so Hold.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl ging in seiner Rede zunächst auf die Arbeit der FREIEN WÄHLER im Landtag ein und stellte fest, dass die Fraktion in der laufenden Wahlperiode bereits 961 Anträge, 22 Gesetzesentwürfe sowie mehr als 1.500 Anfragen eingebracht habe. „Diese reichen von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Rettungskräfte bis zur umfassenden Reform des Petitionswesens. „Die sachliche und unaufgeregte Arbeit der FREIEN WÄHLER ist immer öfter richtungsweisend für die Politik in unserer Heimat“, betonte Streibl und verwies auf die Abschaffung der Studiengebühren und die Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums in Bayern. „Hier waren und sind wir die treibende Kraft.“

Die Mehrheitsfraktion der CSU sei hingegen ideenlos und blicke immer öfter in Richtung der FREIEN WÄHLER – in der Hoffnung auf gute Anregungen. So hätten die Christsozialen beim Themenbereich „Integration und Zuwanderung“ ausgerechnet den Ort vergessen, wo all dies gelingen müsse: die Kommunen. „Erst nachdem wir die Aufnahme von Städten und Gemeinden nachdrücklich forderten, kamen diese im Integrationsgesetz der CSU überhaupt vor. Und doch lässt die Staatsregierung viele unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf den erheblichen Kosten der Flüchtlingsintegration sitzen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher klar, dass diese Mehrkosten von Bund und Land getragen werden.“

Für das neue Jahr kündigte Streibl ein Bündel neuer politischer Initiativen an. „Unser Augenmerk liegt hier auf der Erneuerung der Demokratie. Dazu werden wir unter anderem Gesetzentwürfe zu Bürgerbegehren und Volksentscheiden sowie zur Einführung eines Transparenz-Registers in Bayern einreichen.“ Streibl warnte davor, dass Arroganz und Hybris der Macht, wie sie bei der CSU aufträten, der Demokratie schadeten. „Wir FREIE WÄHLER nehmen den Bürgerwillen ernst – genau deshalb setzen wir uns auch für mehr Bürgerbeteiligung ein.“