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30.03.2016
Aiwanger wirft Seehofer „Abtauchen“ bei TTIP und CETA vor

München. „Die schwarz-rote Bundesregierung akzeptiert, dass die umstrittenen Freihandelsabkommen durch die EU in Kraft gesetzt werden – ohne die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat“, kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
 
„Es ist beschämend, dass auch der bayerische Ministerpräsident und Koalitionär Seehofer diesen unfreundlichen Akt gegen die Demokratie mitträgt und bisher beim Thema TTIP/ CETA völlig abgetaucht ist“, stellt Aiwanger fest. Seehofer sei damit mitverantwortlich für den weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Die FREIEN WÄHLER verfolgen das Thema Freihandelsabkommen weiter, sammeln Unterschriften für eine Volksbefragung und werden die Bayerische Staatsregierung im Landtag auffordern, das „vorläufige Inkraftsetzen“ von CETA ohne Parlamentsbeschluss nicht zu akzeptieren, kündigt Aiwanger an.


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