Aiwanger zu Ankerzentren: Seehofer muss endlich auf Einhaltung der Dublin-Verordnung bestehen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Herrmann will Anker-Zentren in allen Regierungsbezirken“:

„Seehofer muss endlich auf der Einhaltung der Dublin-Verordnung bestehen, nach der ein Asylbewerber dort seinen Asylantrag stellen muss, wo er zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Diese Rechtslage wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 26. Juli 2017 bestätigt. Wichtig dabei ist nur, dass Deutschland innerhalb von drei Monaten nach Registrierung des Asylbewerbers in der Bundesrepublik seine Überstellung in das Einreiseland anordnet. Genau das muss das Ziel sein, wenn schon die Rückweisung an der Grenze nicht funktioniert. Ankerzentren dürfen sich nicht zu Durchreise- und Verteilzentren auf die Kommunen innerhalb Deutschlands entwickeln.“