Hubert Aiwanger

30.09.2018
Aiwanger zu Dieselaffäre: SPD muss Nachrüstung zur Koalitionsfrage machen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Debatte um die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge:

„Die SPD hat vor wenigen Tagen den Fall Maaßen zur Koalitionsfrage erklärt und sich damit durchgesetzt. Ich erwarte im Sinne von Hunderttausenden betrogenen Autobesitzern denselben Einsatz. Nachdem von der lobbygesteuerten CDU/CSU ein Eiertanz sondergleichen aufgeführt wird, muss die SPD die Nachrüstung der fraglichen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller einfordern und notfalls mit Koalitionsbruch drohen. Hier geht es um das Grundvertrauen der Bürger in unseren Staat. Man darf großangelegten Betrug nicht politisch decken, wie es die Kanzlerin und ihre zuständigen Minister derzeit tun!“


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