Aiwanger zum Wahlbetrug in Geiselhöring: Abschluss der Ermittlungen nicht absehbar
Der Wähler tappt auch bei der Wahlwiederholung am 1. Februar 2015 im Dunkeln
Geiselhörig. Massiver Wahlbetrug durch Personen aus dem Umfeld der CSU hat dazu geführt, dass die Bürgermeister- und Stadtratswahl im niederbayerischen Geiselhöring sowie die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden müssen. Die Kosten, die hierdurch verursacht wurden, gehen in die hunderttausende Euro. Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hält es für wichtig, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die zur Wiederholungswahl am 1. Februar 2015 an die Urnen gerufen werden, darüber im Klaren sind, wer in den Wahlbetrug konkret verwickelt ist. Aiwanger: „Es wäre eine Katastrophe, wenn erst nach der Wahl bekannt würde, dass wieder Leute auf dem Wahlzettel stehen, die in den Betrug verwickelt sind.“
Aiwanger hatte deshalb eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, um zu erfahren, wie der Ermittlungsstand bei der Aufklärung des Wahlbetrugs ist und bis wann Ergebnisse zu erwarten sind. Aus der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann geht jedoch lediglich hervor, dass ein Abschluss der Ermittlungen nicht absehbar ist – also wohl auch bis zur Wiederholungswahl am 1. Februar 2015 nicht zu erwarten sein wird. Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass gegen sechs Hauptbeschuldigte und über 400 weitere Wahlbetrüger ermittelt wird.
Hinweis: Die erwähnte Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann finden Sie oben links unter "Weitere Informationen".