Aiwanger zur Debatte über Doppeletat: Die Zukunft unserer Kinder sichern!

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Landtag startet dreitägige Debatte über Doppeletat“:

„Bayern braucht noch mehr gezielte Zukunftsinvestitionen, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Verbesserungen im Bereich Kinderbetreuung und Bildung bis hin zu schnellem Internet und einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Die Staatsregierung tut auf vielen Politikfeldern nicht das, was sie tun müsste: Kommunen, ländlicher Raum und Mittelstand werden zu stiefmütterlich behandelt, Prestigeprojekte wie eine dritte Startbahn spielen eine zu große Rolle. Im Bereich Asyl fehlen nach wie vor Dutzende Verwaltungsrichterstellen, um Asylverfahren zu beschleunigen – das ist eine sträfliche Vernachlässigung der Justiz in Zeiten des Vertrauensverlustes von immer mehr Bürgern in die Politik.“