Aiwanger zur heutigen Generaldebatte im Bayerischen Landtag

München. Die FREIEN WÄHLER fordern in der Generaldebatte heute im Bayerischen Landtag größere Anstrengungen der Staatsregierung bei der Bewältigung wichtiger landespolitischer Aufgaben.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, ist es dringende Aufgabe der Politik, „Bayern zukunftsfähig zu machen und dazu die vielen offenen Baustellen abzuarbeiten“. Diese Baustellen bestünden unter anderem in einer dezentralen Bürgerenergiewende ohne SuedLink und Südostpassage, einer besseren Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern sowie der von den FREIEN WÄHLERN geforderten echten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

Aiwanger fordert außerdem die Stärkung des ländlichen Raums, bezahlbare Mieten in den Städten, eine substanzsichernde Verkehrspolitik und eine Flüchtlingspolitik, die bereits in den Herkunftsregionen mit gezielten Hilfsprogrammen ansetzt.