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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
09.07.2015

Aiwanger zur morgigen Sitzung des Bundesrates: CSU/Streiks bei öffentlicher Da-seinsvorsorge erschweren

Aiwanger: Streiks sind auch Folge der Privatisierung – Wir müssen aus der Vergangenheit lernen

München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger warnt vor unüberlegten Privatisierungen, auch durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, Tisa & Co: „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen: Keinesfalls dürfen weitere wichtige Bereiche privatisiert werden – wie etwa die Bildung oder auch die Trinkwasserversorgung. Wie wir an der Post und bei der Deutschen Bahn sehen können, haben Privatisierungen auch zu Streiks und Versorgungsengpässen geführt – was dem Bürger schadet. Ich möchte künftig keine bestreikten Schulen und Wasserversorger. Beamtete Lehrer und wichtige Versorgungsstrukturen in öffentlicher Hand haben ihre Berechtigung“, erklärt Aiwanger.

Aiwanger reagiert damit auf eine Presseverlautbarung zur morgigen Bundesratssitzung aus der Bayerischen Staatskanzlei, bei der eine Beschränkung des Streikrechts in der öffentlichen Daseinsvorsorge gefordert wird. „Die CSU ist bei allen Privatisierungen – auch bei Post und Bahn – immer ganz vorne mitgerannt und beklagt jetzt die negativen Auswirkungen. Passen wir auf, dass solche Fehlentwicklungen nicht beispielsweise durch die Freihandelsabkommen weiter angefeuert werden“, fordert Aiwanger.


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