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10.11.2016

Aktuelle Stunde „Bürgerwille respektieren – mehr direkte Demokratie“ im Bayerischen Landtag

FREIE WÄHLER: Bürger müssen aktiv mitbestimmen können

München. „Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die direkte Demokratie gestärkt wird – gerade in unserer digitalen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitbestimmen können“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Bestes Beispiel hierfür sei das umstrittene Handelsabkommen Ceta. Eine Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist gegen das Vertragswerk – die FREIEN WÄHLER setzen sich daher für eine Volksbefragung ein, bevor Bayern dazu im Bundesrat seine Stimme abgibt. Doch: Ministerpräsident Seehofer verweigert eine Volksbefragung zu Ceta

Die FREIEN WÄHLER wollen mehr Mitsprache der Bürger bei wesentlichen politischen Fragen erreichen. Besonders wichtig sei dabei auch, dass die Menschen im Vorfeld einer Volksbefragung über entsprechende Informationen verfügen könnten: „Wir brauchen ein aufgeklärtes, mündiges Bürgertum“, fordert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Beteiligung verlange Information und deswegen brauche Bayern dringend ein Informationsfreiheitsgesetz. „Die Menschen benötigen den Zugang zu allen amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes – und eben auch des Freistaates Bayern. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger umfassend über alle Themen informieren und dann entscheiden können“, erläutert Streibl.

 


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