Pressemitteilungen
Alexander HoldAlexander Hold
Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
Bernhard PohlBernhard Pohl
23.11.2020

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion Dienstag im Plenum

Mehring fordert Transparenzoffensive: Fakenews mit Fakten begegnen und klare Kante des Rechtsstaats zeigen

Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Egoismus – Fakten statt Fakenews!“ – so lautet die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Plenum am Dienstag. Hierzu lesen Sie Statements des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring, dem haushaltspolitischen Sprecher Bernhard Pohl sowie Landtagsvizepräsident Alexander Hold.
 
Fabian Mehring:
„In den letzten Monaten wurde viel über die gesundheitspolitischen und ökonomischen Folgen der Coronakrise debattiert. Die jüngsten Ereignisse in Leipzig und Berlin zeigen, dass wir zwingend auch darüber nachdenken müssen, was die Pandemie mit unserer Gesellschaft macht. Derzeit versteht sich die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land als ,Team Bayern‘ und leistet einen bemerkenswerten Beitrag dazu, dass unsere Heimat gut durch die Krise kommt. Umso frustrierender ist es, wenn eine laute und erkenntnisresistente Minderheit zu Unrecht glaubt, sie sei 'das Volk' und könne allen anderen auf der Nase herumtanzen. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion bedarf es daher einer groß angelegten Kommunikationsoffensive. Politik muss denen, die ihr zuhören, Entscheidungen noch besser erklären. Wir brauchen aber auch Partner aus der Zivilgesellschaft, die uns dabei helfen diejenigen zu erreichen, die der Politik den Rücken zugekehrt haben. Weil sich die öffentliche Meinungsbildung im Lockdown aus dem vorpolitischen in den digitalen Raum verlagert hat, brauchen wir zudem eine Transparenzoffensive, die Fakenews dort mit Fakten begegnet, wo sie häufig entstehen: Im Internet. Es gilt, die Masse der Vernünftigen argumentativ aufzurüsten, um im digitalen Diskurs mit denen bestehen zu können, die per Desinformation politisches Kapital aus der Pandemie schlagen wollen. Um eine Erosion der aktuellen Solidarität zu verhindern, müssen wir denen, die sie aus Eigeninteresse torpedieren wollen, klare Kante zeigen. Und wenn Abgeordnete – wie vergangene Woche im Bundestag geschehen – Querulanten in die Herzkammer unserer Demokratie einschleusen, ist der Verfassungsschutz gefragt.“
 
Bernhard Pohl:
„Solidarität bedeutet aber auch, Eigenverantwortung wahrzunehmen. Gibt es einen Impfstoff, der allen zugänglich ist, muss sich zwar niemand impfen lassen. Es darf sich dann aber auch keiner beschweren, wenn Schutzmaßnahmen drastisch heruntergefahren werden. Wer sich selbst schützen kann, es aber nicht tut, kann von der Allgemeinheit nicht verlangen, dass sie ihm zuliebe eigene Freiheitsrechte einschränkt.“
 
Alexander Hold:
„Die Coronakrise stellt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auf eine harte Probe. Gerade in Bayern gehen die meisten Menschen bewundernswert diszipliniert-solidarisch mit dieser außergewöhnlichen Situation um, obwohl die Einschränkungen gravierend und sie in ihrer Tragweite und Dauer für fast jeden von uns auch eine echte Zumutung sind. Zugleich dürfen wir den Unmut über manche Maßnahmen nicht als Mäkelei und generelle Ablehnung der Krisenpolitik, nicht als vergängliche Spinnerei abtun. Wir müssen jetzt erkennen, dass eine stabile Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen klarmachen, dass der Zusammenhalt das Fundament unserer Demokratie ist und dass unsere demokratische Gesellschaft keinen Siegeszug des Egoismus und der Gleichgültigkeit verträgt. Dazu muss die Demokratie ihre Stärken wieder selbstbewusster betonen. Nur so können wir denen den Wind aus den Segeln nehmen, die von einer ‚Corona-Diktatur‘ sprechen und damit denen in die Hände spielen, die tatsächlich nach einem totalitären Staat schielen. Dazu brauchen wir ein konsequentes Auftreten unseres Rechtsstaates und zugleich ein transparentes Handeln und geduldiges Kommunizieren aller Entscheidungsträger. Wir wollen eine Renaissance unserer freiheitlichen Demokratie. Ich wünsche mir dafür einen gesellschaftlichen Aufbruch von unten – aber nicht gegen die Institutionen, sondern mit und in Institutionen, die sich durch zunehmendes Engagement der Bürger stärken.“


Archiv