Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion: Nie wieder Krieg in Europa!

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, sowie TobiasGotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses sowie europapolitischer Fraktionssprecher, zur Aktuellen Stunde „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“ auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

Dr. Mehring:

„80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, fast ein halbes Jahrhundert nach den Verträgen von Helsinki und drei Dekaden nach der Eskalation auf dem Balkan droht in Europa wieder Krieg. Als sechstgrößte Volkswirtschaft Europas, die enge Handelsbeziehungen mit den beteiligten Akteuren verbindet, kann uns das in Bayern nicht egal sein. Vielmehr entscheidet sich am Exempel des Ukraine-Konflikts unweigerlich, ob das 21. Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder das Comeback der vermeintlich ‚starken Männer‘ unmittelbar bevorsteht. Wir sind deshalb wohlberaten, den Aggressor deutlich zu benennen und einen unmissverständlichen Schulterschluss mit unseren Bündnispartnern zu üben. Elementare Grundregeln unserer globalen Ordnung, wie die Achtung nationalstaatlicher Grenzen, sind sakrosankt und müssen vom Konzert der Staaten dieser Erde gemeinschaftlich verteidigt werden – wobei auch Bayern seine Partitur zu spielen hat. Hierbei setzen wir auf die bewährten Mittel der Diplomatie und das Credo des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Schmidt: ‚Lieber 100 Stunden verhandeln, als eine Minute schießen‘.“

Gotthardt:

„Die letzten Stunden lassen einen leichten diplomatischen Verhandlungserfolg im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermuten. Ein Konflikt, der uns in unseren Grundfesten erschüttert – mit Stärke 10 auf der Richterskala der Demokratie. Wir merken: Europas Werte sind kein Sonnenschein-Kanon. ‚In guten wie in schlechten Tagen‘ – das gilt auch für unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere Demokratien. Wir müssen es klar sagen: Wer die territoriale Integrität seines Nachbarn verletzt und zum Angriff ansetzt, der bricht das Recht und verdient eine entschlossene Antwort. Die kann von unserer, von europäischer Seite nur lauten: Nie wieder Krieg! Und ein starker Schulterschluss gegen Aggressoren – bei anhaltender, diplomatischer Gesprächsbereitschaft. Gleichzeitig zeigen die Entwicklungen in der Ukraine, wie unverzichtbar für uns Europäer ein gemeinsames Vorgehen ist, diplomatisch wie militärisch. Die PESCO-Instrumente einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen einen neuen, mutigen Impuls. Weil sie Frieden sichern. Und Europa muss auch hier, weit mehr als bisher, Resilienz beweisen. Souveränität sichert Frieden – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Europa hat dann gewonnen, wenn der gesamte Kontinent in Frieden lebt. Krieg dagegen kennt keine Gewinner – nur Verlierer.“