Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion entlarvt liberalen Populismus in Pandemiezeiten

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, ParlamentarischerFraktionsgeschäftsführer, zur Aktuellen Stunde „Corona: Falsche Zahlen, beschädigtes Vertrauen – aufklären statt wegducken!“:

Streibl:

„Mit ihrer Themenwahl zur Aktuellen Stunde will die FDP mit üblem Populismus von ihrem eigenen verfehlten Corona-Kurs ablenken. Jetzt mit statistischer Augenwischerei das Vertrauen in Corona-Maßnahmen und vor allem in die Impfkampagne zu torpedieren, ist nicht nur falsch, sondern ein durchsichtiges und vor allem gefährliches Unterfangen in Zeiten der Pandemie. Skandalisieren rettet keine Leben, wenn eigentlich Solidarität und Zusammenhalt gefragt sind. Denn die Staatsregierung hat die Pandemie bisher entschlossen, konsequent und vor allem erfolgreich gemeistert – wie die derzeit wieder sinkenden Inzidenzzahlen klar belegen. Jetzt mutmaßlich die Pandemiebekämpfung zu untergraben, ist mehr als fahrlässig und zeigt deutlich: Die Haltung der FDP gefährdet den Kampf gegen Corona.“

Dr. Mehring:

„Die FDP erweckt gezielt den falschen Eindruck, sie wäre investigativ gewesen und hätte einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt. In Wahrheit greifen die Liberalen mit ihrer sachgrundlosen Kritik am LGL aber einzig eine statistische Unschärfe auf, welche die Behörde ihrerseits seit Monaten selbst transparent gemacht. Den vom LGL stets selbst kommunizierten Hinweis zu dessen Zahlen nunmehr zu skandalisieren, ist ein durchschaubares politisches Manöver, mit dem die FDP vom grundständigen Scheitern ihrer bisherigen Corona-Strategie abzulenken versucht. In der Sache dürfte die stochastische Abweichung durch die zusammenfassende Ausweisung des Impfstatus ‚Geimpft‘ und ‚Unbekannt‘ übrigens äußerst gering sein. Denn vollständig immunisierte Menschen verschweigen ihre Impfung in der Regel nicht. Zu orakeln, die aktuellen Corona-Beschlüsse wären wegen der Inzidenzstatistiken des LGL auf Basis falscher Grundlagen erfolgt, ist absurd.  Schließlich richten sich Bund und Länder bei ihren Maßnahmen schon seit Monaten nicht mehr nach der Inzidenz, sondern an der Krankenhausbelegung aus – und das weiß auch die FDP.

Mit ihrer schrägen Inszenierung betreiben die Liberalen folglich einzig politische Geschäftemacherei auf dem Rücken der Impfbereitschaft der Menschen, auf die wir derzeit so dringend angewiesen sind. Ein Blick in unsere Krankenhäuser belegt die Schutzwirkung der Impfung schließlich eindrucksvoll. Den Blick auf diesen Fakt sollten verantwortungsbewusste Politiker den Menschen nicht durch stochastische Kolloquien verstellen. Wer dies in Kauf nimmt, gießt grundlos Wasser auf die Mühlen von ‚Querdenkern‘ und Impfskeptikern. Damit dies – der FDP und anderen – nicht mehr möglich ist, sollte in Zukunft bei jedem staatlich registrierten Test der Impfstatus vermerkt werden, womit die von der FDP konstruierte Debatte erledigt wäre. Dass dies bislang nicht der Fall war, zeigt einmal mehr: Bürokratie und Datenschutz bleiben natürliche Feinde der Pandemiebewältigung.“