Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion entwickelt ‚Bayernplan‘ als wirksamen Weg zurück zur Normalität

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar: Perspektiven aus dem Lockdown aufzeigen“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:
 
„Die von unserer Bayernkoalition zur Eindämmung von Corona ergriffenen Maßnahmen wirken. Es ist uns gelungen, die zweite Welle erfolgreich zu brechen und das Infektionsgeschehen deutlich abzuflachen. Soweit keine Mutationen unsere Strategie durchkreuzen, ist es jetzt Zeit für den ‚Bayernplan’ von uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag für einen verantwortungsbewussten Exit aus dem Lockdown. Dabei gilt es, durch sukzessive Lockerungen einen Modus für ein gutes Leben mit dem Virus zu finden, bis Covid19 durch Impfung und Therapien endlich final überwunden werden kann.
 
Hierzu schlagen wir vor, den ‚Lockup‘ an drei Kriterien auszurichten:
 
Erstens an der jeweiligen Wirkung der konkreten Maßnahmen. Regeln mit besonders großer Wirkung müssen demnach vorerst bleiben, während Beschränkungen mit geringerem Nutzen zuerst zurückgenommen werden können. So sollten wir etwa an der Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken festhalten, deren Einführung die Inzidenzzahlen erkennbar gedrückt hat. Den Menschen in Landkreisen mit geringem Infektionsgeschehen weiterhin zu verbieten, nach 21:00 Uhr ohne ihren Hund das Haus zu verlassen, halten wir hingegen für verzichtbar und plädieren deshalb für die Rücknahme der Ausgangssperre.
 
Das zweite Kriterium unseres Bayernplans besteht in der Infektionswahrscheinlichkeit. Sämtliche Arrangements mit hohen Ansteckungsrisiken müssen vorerst weiter untersagt bleiben. Zuerst können solche Branchen wieder öffnen, die durch überzeugende Hygienekonzepte ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten können. Um verlässliche Aussagen hierüber treffen zu können, regen wir wissenschaftliche Studien darüber an, wer sich wann und wobei ansteckt. Beim Weg in den Lockdown auf den Rat der Wissenschaft zu hören war ein wesentlicher Erfolgsfaktor – dies sollten wir deshalb auch beim ‚Lockup‘ beherzigen.
 
Zudem wollen wir bei der fortlaufenden Kontrolle des Infektionsgeschehens die Chancen der Digitalisierung nutzen, wozu wir überfällige Weiterentwicklungen der Corona-App empfehlen. Schließlich wägen wir seit Monaten Bildung, Wirtschaft, Kunst, Kultur und Sport gegen das höchste Gut der Gesundheit ab – und sollten damit auch vor den Herausforderungen des Datenschutzes nicht kapitulieren. Die digitale Erfassung von Infektionen kann stattdessen eine wichtige Datengrundlage für eine belastbare Öffnungsperspektive bilden.
 
Schließlich müssen die nahenden Öffnungen sich drittens daran orientieren, welche gesamtgesellschaftliche Bedeutung geschlossene Institutionen haben. So ist etwa der Schulbetrieb eine soziale Veranstaltung, die auch vom persönlichen Kontakt jenseits der Wissensvermittlung lebt und daher nicht ins Digitale verlagert werden kann. Weil es dabei um die Zukunftschancen unserer Kinder geht, muss die Öffnung der Bildungseinrichtungen Vorfahrt gegenüber anderen Branchen haben. Auch ist die Öffnung von körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren aufgrund ihrer gesteigerten Relevanz für die Lebenswirklichkeit der Menschen höher zu priorisieren als andere Branchen, die dann in einem nächsten Schritt geöffnet werden können.
 
Jener Dreiklang aus Wirkung, Infektionswahrscheinlichkeit und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung aller Corona-Maßnahmen sollte aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Richtschnur für die Beratungen der Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen sein.
 
Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei die Forschung an wirksamen Therapien gegen das Coronavirus, die schwere Verläufe abmildern und Todesfälle verhindern können. Die finale Überwindung der Pandemie versprechen wir uns von einer schnellstmöglichen Impfung möglichst vieler Menschen in unserem Land. Anstelle einer Impfpflicht setzten wir dabei auf eine gezielte Impfkampagne unter Einbezug bekannter Personen des öffentlichen Lebens. Wir müssen bestmöglich erklären, dass der schnellste Weg zurück in die Normalität schlicht über die Impfzentren führt. Umso absurder ist es, wenn Querdenker zeitgleich für Freiheit und gegen das Impfen kämpfen. Schließlich müssen wir sicherstellen, dass allen Impfwilligen schnellstmöglich ein Impfangebot unterbreitet werden kann – notfalls auf dem Wege einer lizenzbasierten Eigenproduktion in Bayern. Immerhin war dieser Weg dank Wirtschaftsminister Hubert Aiwan