Pressemitteilungen
Manfred EiblManfred Eibl
Rainer LudwigRainer Ludwig
Gerald PittnerGerald Pittner
19.07.2022

Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert breites Handlungspaket wegen Energiepreisexplosion

Eibl: Maßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus!

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher, sowie Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Inflation-Sanktion-Rezession – Unser aller Wohlstand ist gefährdet“ heute im Bayerischen Landtag:

Eibl:
„Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Auf den internationalen Energiemärkten haben die berechtigten Wirtschaftssanktionen gegen Russland allerdings zu erheblichen Verwerfungen geführt. In der Folge sind die Kosten für Kraft- und Heizstoffe auch in Bayern erheblich gestiegen. Dies hat wiederum zu Preissteigerungen bei zahlreichen weiteren Produkten geführt. Aktuell reichen die vonseiten der Ampelregierung bisher ergriffenen Gegenmaßnahmen jedoch nicht aus. Daher haben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion vom Bund ein breites Handlungspaket gefordert, welches sowohl kurzfristige als auch langfristige Mittel umfasst. Darunter fallen zum Beispiel Steuersenkungen, die Einführung eines europäischen Industriestrompreises sowie Investitionen in die Erforschung von Energieeffizienz und -speicherung.“

Ludwig:
„Bayerns Versorgungssicherheit muss im nächsten Winter zwingend sichergestellt sein – unter anderem durch eine überschaubare Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Es ist unfassbar, dass der Bund erst jetzt einen erneuten Stresstest der Leitungsnetze für die kälteren Monate beauftragt. Hier hat die Ampelkoalition wertvolle Zeit verschwendet. Die Bezahlbarkeit der Energieversorgung muss mittels weiterer Entlastungen dringend garantiert werden – sowohl für die energieintensive Wirtschaft als auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher. Darüber hinaus muss der Bund das Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft noch stärker unterstützen.“

Pittner: 
„Die drastische Teuerung, welche maßgeblich aus den hohen Energiepreisen resultiert, muss auch im Kontext der expansiven Ausgabenpolitik der letzten Jahre betrachtet werden. Diese war im Zuge der Corona-Pandemie zwar unbedingt erforderlich. Allerdings muss nun wieder die richtige Balance gefunden werden, um der Angebotsknappheit nicht eine immer größer werdende Geldmenge entgegenstellen zu müssen. Finanzielle und kurzfristig wirkende Entlastungen durch steuerliche Maßnahmen sowie durchdenAbbau der kalten Progression sind dabei weiterhin sinnvolle Mittel. Daher fordern wir ein breites Maßnahmenpaket, welches diese Ziele in den Fokus rückt. Denn als FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag zeichnen wir uns durch den notwendigen Pragmatismus aus, der wesentlich zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen kann.“ 


Archiv