Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert europäisch-einheitliche Rahmenbedingungen für Bayerns Industrie
Häusler: Klimaneutrale Wirtschaft durch Wettbewerb der Technologien erreichen
Johann Häusler, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die bayerische Wirtschaft muss sich auf international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen verlassen können, sonst wandern Industriebetriebe ab und produzieren im Ausland weiter. Klimaschädlicher, versteht sich – damit wäre niemandem geholfen. Stattdessen fordern wir die Ampelkoalitionäre in Berlin auf, ein wirksames Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen: Abschaffung der EEG-Umlage, EU-weiter Industriestrompreis und Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie auf das europäische Mindestmaß. Außerdem muss es eine Kompensation für die hohe CO2-Bepreisung geben, um klimaneutrale Technologien zu fördern.
Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag stehen für Technologieoffenheit – das unterscheidet uns von den Landtagsgrünen. Im Fokus steht für uns das Ziel einer nachhaltig klimaneutralen Wirtschaft. Der Weg dorthin soll durch einen Wettbewerb der Technologien im Markt entschieden werden, nicht aber durch vorschnelle staatliche Technologieentscheidungen. Deshalb lehnen wir auch ein Verbot von Verbrennungsmotoren durch den Bund zum jetzigen Zeitpunkt klar ab.
Wenn wir über Technologieoffenheit sprechen, müssen wir Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Hierzu zähle ich den Brenner-Nordzulauf und die europäische Magistrale Augsburg – Ulm. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Politik die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbinden, überzeugen und bestehende Widerstände überwinden.
Wer die Transformation der deutschen Wirtschaft vorantreiben will, kommt an Wasserstoff-Technologien nicht vorbei: Grüner Wasserstoff kann als direkter Energielieferant in Gaskraftwerken oder in Hochöfen dienen und taugt auch als Grundstoff für synthetische Kraftstoffe – etwa im Flugverkehr als Ersatz für Kerosin. Dank Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird der Einsatz dieser Technologie in Bayern massiv vorangetrieben.“