Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen zur Ernährungs- und Energiesicherung

Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz, ernährungspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, sowie Nikolaus Kraus, forstpolitischer Fraktionssprecher, zur Aktuellen Stunde „Krieg in der Ukraine – Konsequenzen für Deutschland und Bayern“.

Ludwig:

„Der Krieg gegen die Ukraine zeigt uns auf schmerzliche Weise, wie abhängig Deutschland von Energieimporten aus Russland ist. Die Preise für Strom, Sprit und Wärme steigen rasant. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, diese Abhängigkeit rasch und entschlossen zu verringern. Um Erdgasimporte breiter zu diversifizieren, muss der Bund schnell optimale Rahmenbedingungen für den Neubau von LNG-Terminals schaffen. Die Nutzung von Wasserstofftechnologien ist zu beschleunigen. Bund und EU sind gefordert, ausreichende Investitionsanreize zur Ertüchtigung von bestehenden Erdgas-Pipelines zu schaffen. Die H2-Importstrategie soll mit dem Aufbau neuer, verlässlicher internationaler H2-Partnerschaften beschleunigt werden.

Zur Sicherung der Versorgung müssen unsere Erdgasspeicher zum nächsten Winter hin deutlich höher befüllt sein als zu Beginn dieser Heizperiode. Hierfür muss der Bund notwendige gesetzliche Neuregelungen umgehend auf den Weg bringen. Die Stromerzeugung muss diversifiziert werden: In Kombination mit der angedachten Anlage einer Kohlereserve sind Stilllegungen von Stein- und Braunkohlekraftwerken kurzfristig auszusetzen. Der überschaubare Weiterbetrieb noch laufender AKWs und die Wiederinbetriebnahme kürzlich stillgelegter Kraftwerke sind schnell zu prüfen. Da dies eine nur für einen gewissen Zeitraum notwendige Brückenlösung darstellt, muss gleichzeitig die Energie- und Wärmewende mit einem zusätzlichen Sonderinvestitionsprogramm des Bundes in dreistelliger Milliardenhöhe vorangetrieben werden.

Wegen der erheblich gestiegenen Energiepreise erwarten wir FREIE WÄHLER im Landtag, dass die Bundesregierung zügig Maßnahmen zur Kostensenkungergreift. Dazu gehören neben der bereits beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage die Senkung der Verbrauchssteuern auf Energie – etwa der Stromsteuer – auf das europäische Mindestmaß,  die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Heiz- und Treibstoffe, Elektrizität und Fernwärme sowie die Einführung eines Industriestrompreises.“

Herz:

„Russland und die Ukraine gehören zu den größten Weizenexporteuren der Welt – allein das zeigt, vor welcher Herausforderung Europa steht, um seine Ernährungssouveränität auch bei einer länger anhaltenden Störung der Märkte zu sichern. Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern deshalb, regionale Versorgungskreisläufe zu stärken. Gleichzeitig ist es von größter Bedeutung, Flächen zur Lebensmittelproduktion zu erhalten sowie den Einsatz von regionalen Eiweißpflanzen als Protein- und Stickstoffquelle zu erhöhen, um noch bestehende Importabhängigkeiten zu verringern. Durch eine deutliche Steigerung der Produktion von Getreide, Mais und Biomasse können einerseits die Ernährungssicherheit trotz Wegfalls von Importen aus Osteuropa und andererseits die Versorgungssicherheit trotz wegbrechender Energieimporte gewährleistet werden. Außerdem sollten alle verfügbaren Flächen bewirtschaftet werden. Zudem müssen die Verschärfungen der aktuellen Düngeverordnung ausgesetzt werden, um mehr Erträge auf unseren Feldern erwirtschaften zu können als derzeit.“

Kraus:

Zusätzliche Versorgungssicherheit und Kostendämpfung erreichen wir auch über mehr Biomasse. Hierfür müssen schnellstens die Voraussetzungen geschaffen werden. Denn Biogas ist spitzen- und dauerlastfähig, rasch verfügbar und punktgenau nach Bedarf einsetzbar. Es handelt sich um eine sichere Energie, die zudem künftige Generationen nicht belastet. Gleichwohl erfüllt sie den Vorrang für erneuerbare Energie. Wir sollten daher auch über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen im EEG nachdenken. Um das Potenzial von Biogas voll auszuschöpfen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit vorhandene und noch ungenutzte Potentiale bei der Verwertung von Biomasse erschlossen werden können.“