Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund
Pohl: Wir brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten!“:
Pohl:
„Der Freistaat und seine Kommunen haben bewiesen, dass sie mit Herausforderungen in Krisenzeiten weiteraus besser umgehen können als andere. Sie haben die gewaltige Integrationsaufgabe der Flüchtlingskrise 2015 perfekt gemeistert und auch die Corona-Pandemie gut bewältigt. Jetzt ist allerdings der Bund gefordert:Zum einen muss Berlindie Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regeln. Zum anderen muss der Bund die Erstattung der Mehrkosten für die Kommunen regulieren, die durch Unterbringung, Versorgung und allgemeine Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine aufkommen. Wir können im Freistaat unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den Menschen aus der Ukraine nur gerecht werden, wenn wir vom Bund schnellstmöglich Planungssicherheit erhalten. Der Bund sollte aus seinen Fehlern im Jahr 2015 lernen und sich nicht einseitig darauf verlassen, dass Länder wie Bayern in die Bresche springen.“
Riedl:
„Unsere Kommunen sind bereits gut aufgestellt, um die aktuellen Herausforderungen meistern zu können. Der Bund muss sie im Hinblick auf die Bewältigung der momentanen Flüchtlingswelle aus der Ukraine aber noch stärker unterstützen. Derzeit bewerkstelligen die Kommunen den größten Teil der humanitären Hilfe für unsere Gesellschaft. Dies bedarf ausdrücklicher Würdigung und Anerkennung. Gerade mit Blick auf die immer noch andauernde Corona-Pandemie haben Bayerns Gemeinden Herausragendes geleistet. Die enge Verbundenheit mit den Kommunen vor Ort ist uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag dabei ein Herzensanliegen. Denn nur so sind wir am Puls der Zeit und können uns für ihre Belange stark machen. Unsere Hausaufgaben haben wir schon lange gemacht – mit einer gut funktionierenden Kommunalpolitik. Unsere Fraktion hat sich schon immer für die Bedürfnisse von Bayerns Gemeinden eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.“