Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Berliner Ampelregierung

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring zur „Aktuellen Stunde: Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft“ heute im Plenum:

Streibl:
„Wenn wir krisenfest sein wollen, brauchen wir keinen ideologischen Umerziehungskurs à la Habeck. Die Werte der bayerischen, bürgerlichen Welt müssen daher unbedingt wieder an Bedeutung gewinnen. Denn sie sind der Gestaltungsmotor für eine innovative und fortschrittliche Zukunft. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sind wir als FREIE WÄHLER-Fraktion das epochale Gegengewicht zur Berliner Ampelregierung. Wir haben uns nicht nur in der Corona-Pandemie bewährt und die zentrale Energiewende erfolgreich auf den Weg gebracht, sondern auch den Koalitionsvertrag fast lückenlos abgearbeitet.    

Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, unsere bayerische Heimat und ihr kulturelles Erbe zu schützen. Für uns steht fest: Wir wollen und können die Verantwortung für unseren schönen Freistaat niemand anderem überlassen – schon gar nicht denjenigen, die uns alles verbieten wollen. Mit unserer Politik stehen wir für eine moderne, demokratische Gesellschaft, in der weder staatliche Bevormundung noch Verbotspolitik Platz haben.“

Mehring:
„Es gibt wieder eine politische Systemkonkurrenz in unserer Heimat. Die Ampel hat etwas völlig anderes mit unserem Land und seinen Menschen im Sinn als unsere Bayernkoalition. Unser Bayernbündnis aus FREIEN WÄHLERN und CSU ist längst das letzte bürgerlich-liberale Gegenmodell zum Ampel-Chaos in ganz Deutschland. Unser Politikmodell für Bayern fußt auf Heimat, High-Tech und Freiheit, während der politische Dreiklang der Ampel aus Verbot, Verzicht und Umerziehung besteht. Eine Bundesregierung, deren Agrarminister einen Feldzug gegen Gummibärchen startet, während ihr Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis wirbt, hat jeden politischen Kompass verloren.

Seit Monaten attackiert die Ampel alles, was unser Bayern ausmacht: Das Auto, die Landwirtschaft, den Wald, das Eigentum, die Luftfahrt, unsere Jäger und Schützen – all dies ist ein Dorn im Auge grüner Ideologen. Diese Form gezielter Anti-Bayern-Politik ist ein politischer Angriff auf die DNA unserer Heimat und die Eckpfeiler der besonderen Lebensqualität im Freistaat.Eine politische Arbeitsteilung, der zufolge über Berlin planwirtschaftlich umverteilt wird, was sich die Menschen in Bayern marktwirtschaftlich erarbeitet haben, ist mit uns FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht zu machen.“