Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion will Heimat beschützen und Freiheit zurückgewinnen

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Susann Enders, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, zur Aktuellen Stunde „Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat beschützen – Freiheit zurückgewinnen – Corona besiegen!“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags: 

Mehring:
„Bayerns Kampf gegen Corona ist ein kräftezehrender Marathon. Umso ärgerlicher sind die von Brüssel und Berlin verursachten Verzögerungen beim Impfen und Testen, wegen derer wir leider auch in Bayern noch immer nicht zum Endspurt ansetzen können. Umso mehr gilt es jetzt, auf dem weiteren Weg bis zur Zielgeraden einen Modus für ein gutes Leben mit dem Virus zu entwickeln, das unser Land und seine Menschen durch das Frühjahr trägt. Wir müssen unsere Heimat weiter schützen, aber auch sukzessive Freiheit und Normalität zurückgewinnen, wo immer es verantwortbar erscheint. Damit dies gelingt, dürfen wir die Pandemie von heute nicht ausschließlich mit den Mitteln des letzten Jahres bekämpfen: Der Lockdown darf nicht unsere einzige Antwort auf das Infektionsgeschehen bleiben!

Stattdessen müssen wir die Instrumente, mit denen wir der Pandemie die Stirn bieten, zielgerichtet weiterentwickeln. Unser derzeitiger Trumpf, um Sicherheit und Normalität bestmöglich unter einen Hut zu kriegen, besteht im Testen. Wer durch ein negatives Ergebnis nachweist, über einen bestimmten Zeitraum niemanden zu infizieren, kann währenddessen mit geringem Risiko in Präsenz unterrichtet werden, aber auch verantwortungsbewussten Zugang zu Handel und Gastronomie erhalten oder sicher zu Sport und Kultur gehen. Politik muss folglich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein bayerischer Sommertag im Jahr 2021 mit einem Test beginnt, dessen negatives Ergebnis im Idealfall digital erfasst wird und ein einigermaßen normales Leben eröffnet.

Analog dazu bedarf es einer Strategie zur Rücknahme der Einschränkungen für Menschen, die zweifach geimpft worden sind. Der Grundzustand einer Demokratie ist die Freiheit. Die Rücknahme ihrer vorübergehenden Beschränkung ist kein Privileg, sondern die Wiederherstellung des Normalzustands. Ebenso gilt es den Wunsch beider Regierungsfraktionen umzusetzen, die gesamte Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern nicht alleine an der Inzidenzzahl auszurichten. Stattdessen plädieren wir FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für das Konzept einer gewichteten Risikoinzidenz, das auch die Durchimpfung, den R-Wert, die Positivrate der durchgeführten Tests und die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems berücksichtigt.

Schließlich müssen wir die Ankündigung eines Impfturbos endlich Realität werden lassen, denn: Impfen ist unser Tor zu Freiheit und Normalität.Sobald endlich genügend Impfstoff verfügbar ist, müssen wir von der aktuellen Mangelverwaltung auf ein kluges Massemanagement umstellen. Dabei setzen wir auf eine fortlaufende Verlagerung des Impfens auf die Hausärzte und eine sukzessive Lockerung der starren Empfehlungen der Impfkommission. Um allen Bayern schnellstmöglich ein Impfangebot machen zu können, muss zudem dringend Impfbürokratie abgebaut werden. Statt Formulare auszufüllen bis die Stifte glühen, sollte unser medizinisches Fachpersonal in diesem Sommer impfen bis die Nadel raucht!

Um diesen bayerischen Weg erfolgreich beschreiten zu können, warnen wir nachdrücklich vor der geplanten Übertragung des Krisenmanagements auf den Bund. Nach dem Impfdesaster, dem Testdebakel und dem Chaos um die Osterruhe gibt es keinen plausiblen Grund, den Berliner Bock zum Gärtner zu machen und Bayerns Handlungskompetenz auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der deutschen Länder zu reduzieren. Nicht umsonst hat sich der Bund im Verlauf des letzten Jahres immer wieder am bayerischen Weg orientiert. Für uns gilt deshalb auch in Zukunft: Wir brauchen keinen Oberschiedsrichter, der von der Spree mit dem Ofenrohr ins bayerische Gebirge schaut.Über die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern kann nirgends schneller und zielgerichteter entschieden werden als in München.“

Enders:
„Corona legt noch immer weltweit seinen grauen Schleier über die Lebenswirklichkeit der Menschen. Seit über einem Jahr diktiert das Virus die politische Agenda auf der ganzen Erde. Alleine in Deutschland haben 80.000 Menschen ihr Leben an die Pandemie verloren – 80.000 Schicksalsschläge, die Freunde und Angehörige fassungslos zurücklassen. Um Menschenleben und Existenzen zu schützen, mussten wir in den vergangenen Monaten immer wieder neu über Corona-Maßnahmen und Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Uns ist bewusst, dass die Sehnsucht der Menschen nach Normalität unendlich groß ist. Dennoch müssen wir auf einem klar abgesteckten Kurs bleiben. Wir wollen und müssen Schutzmaßnahmen beibehalten – und zwar die, die effektiv und regional sinnvoll sind: Lernen, Corona zu kontrollieren, damit umzugehen und zu leben – ohne die Gefahr, die vom Virus ausgeht, zu verharmlosen. Ein Sieg über Corona ist auch der richtige Umgang mit dem Erreger. Doch es gibt Licht am Ende des Tunnels. Alle bisherigen Wellen wurden von den Menschen in Bayern durch einen gewaltigen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt gemeinschaftlich gebrochen. Zeitgleich haben die besten Wissenschaftler der Erde in Rekordzeit Impfstoffe gegen die todbringende Pandemie entwickelt.

Wir FREIE WÄHLER im Landtag kämpfen jeden Tag für die Anliegen der Menschen im Freistaat. Dabei haben gerade wir uns stets als Bürger-Anwalt Bayerns gezeigt – so auch aktuell mit unserer geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die bundesweite Notbremsen-Regelung. Jetzt müssen wir begreifen, dass wir zumindest noch eine gewisse Zeit lang mit dem Corona-Virus leben müssen. Wir haben erkannt, dass ‚gut gemeint‘ in Berlin noch lange nicht ‚gut‘ für Bayern ist.“